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Satzung

Vereinssatzung

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen: “ARKO e. V. “Förderverein der Grundschule am Arkonaplatz

(2) Er hat seinen Sitz in Berlin-Mitte und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Schuljahr.

§ 2 Ziel und Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der geistig-kulturellen, körperlichen und charakterlichen Entwicklung der dieser Schule angehörenden Schülerinnen und Schüler. Er will die Gemeinschaft pflegen und schulische und soziale Anliegen unterstützen. Durch die Erweiterung der Schule in Eine Europaschule (SESB), möchte der Verein die Umsetzung des Berliner Europaschulkonzepts fördern und unterstützen.

(2) Die Erfüllung dieser Zwecke geschieht insbesondere durch:

– Mitarbeit bei der Gestaltung und Pflege des Schulgebäudes, des Schulhofes und der Grünanlagen,

– Sensibilisierung der Kinder für Vorgänge in der Gesellschaft, Natur, Technik und Umwelt durch Organisation und Durchführung von Ausstellungen, Exkursionen, Aktionstagen.

– Angebote, die den Erwerb und die Festigung der französischen Sprache der Kinder in der Schule und im Freizeitbereich fördern.

– die Förderung des Muttersprachprinzips, welches besagt, dass alle zweisprachigen pädagogischen Aktivitäten von den Betreuern und Lehrern in ihrer jeweiligen Mutter- bzw. Herkunftssprache durchgeführt werden.

– die Förderung des interkulturellen und multikulturellen Zusammenlebens, Insbesondere zwischen den deutschsprachigen und frankophonen Kulturkreisen

– Mitwirkung beim Aufbau der Schülerwerkstatt, einer Schulzeitung, der Theatergruppe,

– Initiativen und Angebote, die zur Entwicklung eines positiven Sozialverhaltens untereinander und miteinander beitragen, wie Gesprächsrunden, Lesungen, Schulfeste, Unterstützung des Projektes “Schulstation”.

§ 3 Gemeinnützigkeit, Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

(3) Die Tätigkeit für den Verein erfolgt unentgeltlich. Auslagen im Interesse des Vereins können erstattet werden.

(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes der Abgabenordnung in der jeweiligen Fassung.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jeder werden, der die Satzung anerkennt. Der Beitritt erfolgt durch die formlose schriftliche Erklärung an den Vorstand. Kinder und Jugendliche bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Erziehungsberechtigten.

(2) Institutionen, Firmen und Vereine oder andere juristische Personen können fördernde Mitglieder des Vereins werden. Fördernde Mitglieder sind den ordentlichen Mitgliedern gleichgestellt. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme.

(3) Jedes Mitglied zahlt Beiträge. Die Höhe der Mindestbeiträge wird jährlich von der Mitgliederversammlung festgesetzt. In Fällen sozialer Härte kann die Mitgliederversammlung eine teilweise Herabsetzung des Beitrages beschließen. Der Mindestsatz beträgt 12,00 €Jahresbeitrag und ist mit Beginn des Schuljahres zum 01.08. Des  jeweiligen Jahres einzuzahlen.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch:

– Verlassen der Schule, es sei denn, die Mitglieder erklären das Fortbestehen schriftlich,

– Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Schuljahresende möglich, die Erklärung erfolgt in schriftlicher Form unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen dem Vorstand gegenüber,

– Ausschluss aus dem Verein – dieser wird durch den Vorstand beschlossen. Der Betroffene hat das Recht, eine  Entscheidung in der auf den Ausschluss folgenden Mitgliederversammlung über seine Mitgliedschaft zu verlangen.

Ausschlussgründe können sein:

– schwere Schädigung des Ansehens des Vereins in der Öffentlichkeit;

– wiederholtes satzungswidriges Verhalten trotz Abmahnung;

– Beitragsrückstand über mehr als 3 Monate, trotz Mahnungen.

Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden, die dann endgültig entscheidet.

– den Tod.

Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte der Mitglieder gegenüber dem Verein.

§ 5 Organe

(1) Die Organe des Vereins sind:

– die Mitgliederversammlung

– der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung, die einmal im Jahr stattfindet, entscheidet über die Richtlinien der Vereinsarbeit, setzt die Beiträge fest und wählt jedes Jahr den Vorstand. Die Wiederwahl des Vorstands ist möglich.

Die Mitgliederversammlung fasst die Beschlüsse in einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2) Die Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von ¾ der anwesenden Mitglieder. Handelt es sich um Änderungen des Zwecks des Vereins, sind die Beschlüsse einstimmig zu fassen.

(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn:

A) der Vorstand es für nötig hält, oder

B) ¼ der Mitglieder es verlangen.

(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt unter Vorlage der Tagesordnung 14 Tage vorher schriftlich oder durch Aushang im Schulgebäude.

(5) Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung müssen mindestens 7 Tage vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich eingehen.

§ 7 Vorstand

(1) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Fördervereins.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt.

(3) Der Vorstand besteht aus 4 Mitgliedern:

– dem Vorsitzenden

– dem Stellvertretenden Vorsitzenden

– dem Schatzmeister sowie einem Repräsentanten des SESB-Zweiges soweit sich ein Mitglied zur Verfügung stellt.

(4) Jeweils 2 Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam den Förderverein gerichtlich und außergerichtlich lt. § 26 II des BGB.

(5) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens 2x sowie nach Bedarf statt.

Die Einladung zur Vorstandsversammlung erfolgt durch den Vorstandsvorsitzenden, bei Verhinderung durch dessen Stellvertreter, unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 2 Vorstandsmitglieder anwesend sind.

(7) In den Vorstand können nur Mitglieder gewählt werden, die volljährig sind.

§ 8 Beurkundung von Beschlüssen

(1) Die in den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 9 Kassenprüfung

(1) Der Schatzmeister verwaltet die Kasse des Fördervereins und führt ordnungsgemäß über alle Einnahmen und Ausgaben Buch. Er hat der Mitgliederversammlung in jedem Jahr einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorzulegen.

(2) Bei Vorstandswahlen sind zwei Kassenprüfer zu wählen, die den jährlichen Rechenschaftsbericht prüfen und nicht Mitglieder des Vorstands sind.

§ 10 Haftung

(1) Die Haftung des Vereins ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.

(2) Bei Vorstandswahlen sind zwei Kassenprüfer zu wählen, die den jährlichen Rechenschaftsbericht prüfen und nicht Mitglieder des Vorstand sind.

§ 11 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausschließlich mit dieser Tagesordnung und einer Frist von 3 Wochen einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss bedarf einer ¾ Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

(2) Im Falle einer Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuergünstigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen, nach Abzug aller Verbindlichkeiten, einem gemeinnützigen Zweck zu. Beschlüsse über die Verwendung des Vereinsvermögens bedürfen der vorherigen Zustimmung des Finanzamtes.

(3) Gleichzeitig erlöschen alle Rechte der Mitglieder dem Verein gegenüber. Eine Rückzahlung der geleisteten Beiträge und Zuwendungen ist ausgeschlossen.